Istanbul Post

Die Woche vom 4. bis zum 11. Oktober 2019

Mit der Ankündigung eines US-Truppenabzugs aus Syrien und der Verlängerung der Regierungsvollmacht für den Armeeeinsatz in Syrien und im Irak wurde der Weg für den Beginn der Militäroperation in Nordost-Syrien geöffnet, die am 9. Oktober begann.

Ein militärisches oder mehr ein politisches Abenteuer?

Die Kriegsbegeisterung der regierungsnahen Medien hat einen Höhepunkt erreicht. Vom Recht der Türkei, ihre Grenze zu schützen, ist die Rede. Auch will man 2 Millionen der 3,7 Millionen syrischen Flüchtlinge in die zu besetzenden Gebiete in Nord-Syrien zurücksiedeln. Bezahlen soll dies die internationale Gemeinschaft. Am 9. Oktober 2019 hat die Militäroperation begonnen. Auch wenn die Demokratischen Kräfte Syriens über Jahre hinweg von den USA mit Waffen ausgestattet wurden, dürfte am Ausgang der Kämpfe kaum Zweifel bestehen. Der Widerstand gegen die türkischen Truppen und ihre syrischen Verbündeten dürfte darum wohl eher das Ziel haben, Zeit zu gewinnen. Denn vermutlich dürfte letztendlich nicht das Schlachtfeld, sondern die Diplomatie entscheidend sein.

Am 6. Oktober erklärte US-Präsident Trump in einem Telefonat mit Staatspräsident Erdoğan, dass er Anweisung geben werde, die US-Truppen aus Syrien abzuziehen. Nun möge sich die Türkei um das Schicksal der mehr als 10.000 IS-Gefangenen kümmern. Wohl als Reaktion auf die Veröffentlichung dieser Entscheidung schob er später einen Tweet nach, in dem er erklärte, dass wenn sich die Türkei nicht verhalte, wie er es vorsähe, so werde er sie wirtschaftlich ruinieren.

Wirksam war die Erklärung wohl nicht, denn in sowohl im US-Senat als auch im Kongress meldete sich ein beachtlicher Widerstand über die Parteigrenzen hinaus. Eine häufige Schlagzeile am 8. Oktober war, dass es Trump gelungen sei, den Kongress gegen sich zu vereinigen. Man würde sich als unzuverlässiger Verbündeter erweisen, die Kurden Assad in die Arme treiben und Russland sowie dem Iran neuen Expansionsraum geben – so waren die häufigsten Argumente. Bereits am 10. Oktober einigten sich beide Parteien auf ein Sanktionspaket, das neben persönlichen Maßnahmen gegen Staatspräsident Erdoğan und einige Minister auch Eingriffe in den Energiesektor vorsieht. Neben einem Verbot von Waffenverkäufen an die türkische Armee sollen auch Treibstofflieferungen verboten werden.

Am 8. Oktober wurde außerdem mitgeteilt, dass die US-Armee die türkische Luftwaffe aus der Luftraumkoordination für Nord-Syrien ausgeschlossen habe. Dies sei zwar kein Flugverbot, mache den Einsatz praktisch jedoch äußerst schwierig. Auch der Austausch von Geheiminformationen sei eingestellt worden.

Die Sitzung des Weltsicherheitsrates am 10. Oktober 2019 führte noch nicht zu einer Verurteilung der Türkei. Sechs Mitglieder, darunter Deutschland, Frankreich und Groß Britannien sprachen sich für eine Verurteilung aus. Die USA kritisierten die Militäroperation, schlossen sich der Resolution nicht an. Auch Russland schloss sich nicht an. Der russische Außenminister Lawrow rief die türkische Regierung zu einem direkten Dialog mit der Asad-Regierung auf.

Druck auf soziale Medien

Wie auch bei vorangegangenen Operationen in Syrien setzte unverzüglich eine Strafverfolgung gegen abweichende Meinungen in den sozialen Medien ein. Die prominentesten Ziele sind HDP-Politiker, darunter Abgeordnete und die beiden Ko-Vorsitzenden Temeli und Buldan. Die Polizei teilte am 11. Oktober mit, dass 78 Ermittlungsverfahren wegen Propaganda-Delikten eingeleitet worden seien.

Neuer Konflikt um Erdgassondierungen vor Zypern

Mit dem Eintreffen eines weiteren türkischen Sondierungsschiffs vor Zypern hat zunächst US-Außenminister Pompeo erklärt, dass die türkischen Aktivitäten ungesetzlich seien. Für den Europäischen Rat erklärte Donald Tusk, dass im Falle der Aufnahme von Sondierungen durch das neue türkische Schiff, dies ernste Konsequenzen für die EU-Beziehungen der Türkei haben werde. Wie diese aussehen können, ließ er jedoch offen.

Extremer Regen am östlichen Schwarzmeer

Rize und Artvin erhielten am 5./6. Oktober Regenfälle von mehr als 100 kg/Quadratmeter. Schwere Regenfälle sind eigentlich für die Region nichts Ungewöhnliches. Doch Meteorologen gehen davon aus, dass die Ursache für die schweren Regenfällen in der ungewöhnlichen Erwärmung des Schwarzen Meeres zu suchen ist. Im vergangenen Jahr lag im Juni die durchschnittliche Wassertemperatur bei 19 Grad, in diesem Jahr bei 26 Grad. Dies führt zu einem sehr instabilen Klima. Eine weitere Auswirkung dürfte die Erwärmung auch für den Fischfang haben.

Tonnenweise giftige Abfälle

Am 9. Oktober 2019 meldet das Nachrichtenportal T24, dass seit mehr als 30 Jahren verbotene Pestizide (DDT und HCH) in einer ungeeigneten Lagerhalle in der Provinz Kocaeli südlich von Istanbul aufbewahrt werden. Sollte diese beispielsweise im Falle eines Erdbebens beschädigt werden, könnten diese hochgiftigen Substanzen in die Umwelt gelangen. Die Reinigung an Land ist schwer und langwierig, gelangen diese Stoffe ins Meer ist eine Beseitigung nicht möglich.

Vermutlich werden die Behörden eingreifen, nachdem die Nachricht öffentlich wurde. Doch es stellt sich die Frage, wie viele gefährliche Depots für Gefahrstoffe noch bestehen.

Verpflichtende individuelle Altersvorsorge

Bereits im Zusammenhang mit der Änderung der Abfindungsbestimmungen für gekündigte Arbeitnehmer war von einer verpflichtenden individuellen Altersvorsorge die Rede. Sie findet sich auch im Neuen Wirtschaftsprogramm, welches Finanzminister Albayrak in der Vorwoche vorgestellt hatte. Im Grunde sahen schon die Pläne zur Abfindung vor, dass die Entschädigung erst bei der Verrentung ausgezahlt würde. Nun wird an ein Modell gedacht, das alle abhängig Beschäftigten umfasst. Ähnlich wie der Rentenbeitrag wird der Anteil der Abnehmer eingezogen. Auch die Arbeitgeber sollen einzahlen, jedoch entlastet werden. Dies könnte beispielsweise durch eine Verringerung ihres Beitrags zum Arbeitslosenfond geschehen. Und dann soll es noch einen Staatsbeitrag geben.

Populär dürften die Pläne nicht sein. Gegen die Neuregelung der Abfindungen haben alle Gewerkschaften Widerstand angekündigt. Die bisherige individuelle Altersvorsorge hat sich trotz hoher staatlicher Förderung nicht ausbreiten können. Insbesondere für Bezieher niedriger Einkommen wird jede neue Belastung zum Problem. Dass in diesem Zusammenhang die Regierung daran denkt, die Arbeitgeber zu entlasten, entspricht der Logik mit der auch der Arbeitslosenfond geführt wird. Der gibt das meiste Geld nicht für Arbeitslose aus, sondern für Subventionen von neugeschaffenen Stellen. Die Zinserträge des Fonds fließen seit Jahren in den Staatshaushalt.

Rückerstattung enteigneter Unternehmen

Im Zuge der Verfolgung der Gülen Gemeinschaft wurden 874 Unternehmen an den Guthabenversicherungsfond TMSF überführt. Diese wurden dann durch Treuhänder geführt. Sollte es zu einer rechtskräftigen Verurteilung ihrer früheren Besitzer kommen, fallen die Unternehmen endgültig an den Staat. Das Nachrichtenportal Sol berichtet, dass inzwischen 343 dieser Unternehmen an ihre Vorbesitzer zurückerstattet wurden.

Insgesamt ist wenig über die wirtschaftlichen Auswirkungen der Enteignung bekannt. Es gibt Missbrauchvorwürfe, jedoch wenig greifbare Beweise. Dies liegt wohl nicht zuletzt auch daran, dass weder über die Rückerstattungen in den Medien berichtet wurden, noch von den Besitzern Stellungnahmen erfolgten.  Letzteres wiederum ist durchaus nachvollziehbar, denn wer gerade einem Verfahren wegen Unterstützung der Gülen Gemeinschaft entkommen ist, wird es wohl vermeiden, ein weiteres Mal aufzufallen.