Istanbul Post

Die Woche vom 9. bis zum 16. August 2019

Zwar sind die Feiertage vorbei doch ist die Türkei noch nicht aus der Ferienstimmung zurückgekehrt. Das wichtigste politische Thema war wohl die Entwicklung im syrischen Bürgerkrieg und die Tarifeinigung im öffentlichen Dienst.

Der erneute Anstieg der Arbeitslosigkeit im Zeitraum April, Mai und Juni und der Rückgang der Industrieproduktion im Juni zeigen, dass die türkische Wirtschaft vor enormen Herausforderungen steht.  Anzeichen für eine Konjunkturbelebung sind bisher ausgeblieben.

Die Lage in Syrien

Nur wenige Tage nach der Übereinkunft zwischen den USA und der Türkei in den von der PYD kontrollierten Grenzgebieten eine Sicherheitszone einzurichten, wurde in Şanlıurfa mit der Einrichtung eines gemeinsamen Koordinationszentrums begonnen. Die Informationen über den Inhalt der Übereinkunft sind dürftig. Es wird davon ausgegangen, dass über die Tiefe der Sicherheitszone weiter verhandelt wird. Berichtet wird, dass die Einrichtung in mehreren Phasen erfolgen soll. Auch ist von drei Streifen die Rede. In einem fünf Kilometer breiten Streifen sollen amerikanische und türkische Truppen gemeinsame Streifen durchführen, ohne jedoch in Siedlungsgebiete einzudringen. Dann soll es einen weiteren 8 km breiten und einen 4 km breiten Streifen geben, der von US-Truppen kontrolliert wird. Eine offizielle Bestätigung gibt es jedoch nicht. Das türkische Verteidigungsministerium meldete jedoch am 14. August, dass erstmals türkische Drohnen über dem Gebiet fliegen.

Gleichzeitig haben syrische Regierungstruppen im Süden der Provinz Idlib einige Geländegewinne erzielt. Die Kämpfe scheinen an Intensität zuzunehmen und konzentrieren sich auf den Südosten des überwiegend von islamischen Milizen kontrollierten Gebiets.

Beinahe reflexartig beginnen die türkischen Medien von einer Fluchtwelle in Idlib zu berichten. Mehr als 100.000 Menschen hätten ihren Lebensraum verlassen und seien zur türkisch-syrischen Grenze gezogen. Doch den offiziellen Zahlen zufolge ist ein spürbarer Anstieg neuer Flüchtlinge in der Türkei nicht zu verzeichnen.

Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst

Noch während der Feiertage einigten sich die Ministerin für Arbeit und Soziales und der Gewerkschaftsbund Türk İş auf eine Lohnerhöhung für die Arbeiter im öffentlichen Dienst. Arbeiter mit einem Gehalt unter 3.500 TL erhalten eine pauschale Erhöhung um 150 TL. Außerdem werden die Gehälter im ersten Halbjahr um 8 Prozent und danach nochmals um 4 Prozent erhöht. Die Verhandlungen für die Beamten haben direkt nach den Feiertagen begonnen. Die Gewerkschaft Memur İş lehnte jedoch den Vorschlag der Regierung als indiskutabel ab.

Angesichts der Zersplitterung der türkischen Gewerkschaften in drei große Gewerkschaftsbünde und zahlreiche kleine, unabhängige Gewerkschaften sind Tarifverhandlungen schwierig zu  führen. Hinzu kommt ein stark eingeschränktes Gewerkschafts- und Arbeitskampfrecht. Einigen sich beispielsweise Beamtengewerkschaften und Regierung nicht, so tritt eine Zwangsschlichtung ein.

Die Gretchenfrage für die Beschäftigten ist dabei die Inflationsentwicklung. Schätzungen gehen von einem Niveau von 14-15 Prozent zum Jahresende aus. Es ist darum gut möglich, dass die Arbeiter im Öffentlichen Dienst effektiv Einbußen verzeichnen werden. Dies gilt umso mehr, als seit dem drastischen Inflationsanstieg im vergangenen Jahr die Bezieher niedriger Einkommen überproportional betroffen wurden. Da der Preisanstieg bei Lebensmitteln besonders hoch war und Bezieher niedriger Einkommen anteilsmäßig mehr für diese Ausgeben, war die gespürte Inflation deutlich höher als die vom Türkischen Statistikinstitut ermittelte.

Istanbuls Oberbürgermeister auf Inspektionstour

Ekrem İmamoğlu besuchte in dieser Woche zentrale Metrobaustellen. Zumindest eine Teilstrecke der Kabataş-Mahmutbey Linie soll im Januar 2020 eröffnet werden. Während der Bauarbeiten wurden bedeutende archäologische Funde vor allem in Kabataş und Beşiktaş gemacht, von denen ein Teil in den Metrostationen ausgestellt werden sollen. İmamoğlu kündigte außerdem einen Wettbewerb um die Neugestaltung des Taksim Platzes an und verwies zugleich auf die soziale Funktion solcher Plätze für das städtische Leben.

Der Taksim Platz war einmal das Herz der Stadt. Auch wenn es ihn nicht so schlimm getroffen  hat wie die am Bosporus Ufer gelegenen Plätze von Üsküdar und Beşiktaş, so dominiert auch auf dem Taksim der Eindruck einer weiten Betonfläche. Solchen Plätzen eine soziale Funktion zurückzugewinnen, ist eine Herausforderung.

Derweil musste er sich einigen Personaldiskussionen stellen. Die CHP ist in ihrem Wahlkampf mit dem Slogan angetreten, dass sie eine allein auf Eignung und Leistung beruhende Personalpolitik führen werde. Anders als zuvor sollten nicht Parteigänger eingestellt werden, sondern diejenigen, die am besten für die jeweilige Stelle geeignet sind. Beim Direktorenposten für den kommunalen Betrieb ISBAK führte dies jedoch zu einigen Widerständen. Denn der berufene Direktor erwies sich als strikter AKP-Parteigänger, dem vorgeworfen wurde, diffamierende Tweets gegen den CHP-Vorsitzenden und die Vorsitzende der Iyi Partei mit einem "Like" versehen zu haben. Aufgrund der Diskussion trat der neu berufene Direktor zurück und die Diskussion war damit zunächst beendet. Doch das Austarieren, was der "persönliche Freiraum" eines Beschäftigten im öffentlichen Dienst ist und wo seine Verpflichtung zu Mäßigung und Zurückhaltung aufgrund seines Amtes beginnt, wird ein anhaltendes Problem sein.

Der Jahrestag des Marmara Erdbebens von 1999

Das Zentrum des Erdbebens vom 17. August 1999 lag in Gölcük auf dem anderen Ufer des Marmara Meeres, doch stürzten auch in Istanbul Häuser ein. Seitdem tickt eine Art Zeitbombe. Denn die Erdbeben entwickeln sich entlang einer Bruchspalte und wandern westwärts. Eine Einschätzung des Geoforschungsinstituts Potsdam zufolge liegt die Wahrscheinlichkeit eines Erdbebens der Stärke 7-7,4 in den kommenden dreißig Jahren bei 70 Prozent. In einem Interview mit der Deutschen Welle erklärte Prof. Bohnhoff, dass nicht die Frage besteht, ob es ein Erdbeben unmittelbar vor Istanbul im Marmara Meer geben würde, sondern nur, wie viel Zeit verbleibt.

Wie seit 20 Jahren an jedem 17. August wird die Frage gestellt, ob die Stadt auf ein solches Erdbeben vorbereitet sei. Es wäre falsch zu sagen, dass nichts getan wurde. Zahlreiche öffentliche und private Gebäude wurden saniert und verstärkt. Die Baurichtlinien sind mit Blick auf die Erdbebensicherheit überarbeitet worden und neue Kontrollmechanismen wurden eingeführt. Die seit 1999 errichteten Gebäude sind deutlich sicherer als die Altbauten. Dazu trägt nicht zuletzt die leicht überprüfbare Regel bei, dass für tragende Teile nur noch Fertigbeton verwendet werden darf. Doch sollte dies nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Kontrolle nach wie vor lückenhaft ist.

Eine andere Entwicklung ist die Verbesserung des Zivilschutzes. Neben der verbesserten Ausstattung der staatlichen Organisation AFAD haben sich zahlreiche private Organisationen gebildet. Doch dies ist ein schwacher Trost. Denn es ist wahrscheinlich, dass die Infrastruktur der 15-Millionenstadt bei einem Erdbeben schwer beschädigt wird. An vielen Orten gibt es keine Flächen mehr, an denen Zelte aufgestellt werden könnten. 15 Millionen Menschen in einer zerstörten Infrastruktur mit Wasser und Lebensmitteln zu versorgen, wird eine logistische Herausforderung.

Wie lebt es sich mit diesem Gedanken? Wenn er denn im Alltag auftaucht, dann meist verbunden mit dem schlechten Gewissen, was man alles tun müsste, um auf die Katastrophe vorbereitet zu sein. Die 1999 gepackte Erdbebentasche ist längst verschwunden. Die Sicherung von Möbeln steht auf der To-Do-Liste. Seit 20 Jahren…

Die Arbeitslosigkeit steigt weiter

Das türkische Statistikinstitut hat die Ergebnisse der Beschäftigungsumfrage für Mai 2019 herausgegeben. Mit 12,8 Prozent ist die Arbeitslosenquote gegenüber dem Vormonat zurückgegangen. Doch ist der türkische Arbeitsmarkt aufgrund einer starken Beschäftigung in Landwirtschaft und Tourismus stark saisonabhängig. Für eine Einschätzung der Entwicklung ist es darum verlässlicher, sich auf die saisonbereinigten Daten zu stützen. Und dort zeigt sich eine Arbeitslosenquote von 14 Prozent, d.h. ein Anstieg um 0,2 Prozentpunkte. Demgegenüber ging die Beschäftigungsquote um ebenfalls 0,2 Prozentpunkte auf 45,7 Prozent zurück. Die Arbeitslosigkeit unter jungen Menschen blieb gegenüber dem Vormonat unverändert bei 25,5 Prozent.

Synchron zum Anstieg der Arbeitslosigkeit ist auch die Produktion des produzierenden Gewerbes zurückgegangen. Im Juni 2019 zeigte sie einen Rückgang von 3,7 Prozent gegenüber dem Vormonat und 3,9 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat. Bei der Industrie lag der Rückgang bei 4,6 Prozent im Jahreszeitraum. Nach Industriezweigen zeigte die Herstellung langlebiger Konsumgüter mit 14,9 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat den höchsten Anstieg. Vorprodukte gingen um 8,1 Prozent, Investitionsgüter um 5,8 Prozent zurück.

Bekannt gegeben wurden außerdem die landwirtschaftlichen Erzeugerpreise.  Ihr Anstieg liegt im Jahreszeitraum bei 22,83 Prozent. Die gute Nachricht ist, dass sie im Juli um 1,06 Prozent gegenüber dem Vormonat sanken. Bei einem solchen Anstieg der Erzeugerpreise ist mit einem spürbaren Rückgang des Anstiegstempos bei Lebensmitteln kaum zu rechnen.

Die Haushaltsperformanz

Die gute Nachricht: Im Monat Juli wurde ein Haushaltsüberschuss in Höhe von 9,9 Mrd. TL erzielt. Die schlechte Nachricht: Der Überschuss wurde nur deshalb erzielt, weil 20 Mrd. TL von der Zentralbank an die Staatskasse überwiesen wurden.

Von Januar bis Juli lag der Anstieg der Steuereinnahmen bei 4,8 Prozent, also deutlich unter der Inflation. Bei der besonderen Mehrwertsteuer lag der Anstieg nur bei 3,7 Prozent. Dies bedeutet, dass die Ausgaben für solche Güter – zum Beispiel Mobiltelefone – beträchtlich zurückgegangen sind. Die Ausgaben dagegen stiegen um 22,7 Prozent und damit deutlich über der Inflation. Ohne die Zahlungen der Zentralbank hätte das Haushaltsdefizit im Juli bereits die für das gesamte Jahr vorgesehene Schwelle von 80 Mrd. TL überschritten.